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 Erwerb eines Leguans ohne Papiere/Herkunftsnachweis 
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Registriert: Di Okt 17, 2006 15:30
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Wohnort: Schiffdorf bei Bremerhaven
Beitrag Erwerb eines Leguans ohne Papiere/Herkunftsnachweis
Hi.

Weil es immer mal wieder Thema ist, wie man mit Leguanen ohne Papiere/Herkunftsnachweis umgehen muss, wollte ich Euch meinen aktuellen Fall kurz schildern. Finde es selbst recht interessant und es war auch Neuland für mich, was da für Bürokratie hintersteckt!

- Anzeige im Internet: Weibchen abzugeben
- Beworben
- Zusage vom Halter
- Übermittlung meiner Daten an die hiesige zuständige Behörde (Kassel)
- Kontakt dieser Behörde mit meiner zuständigen Behörde (Cuxhaven)
- Kontrollbesuch meiner Behörde bei mir zuhause nach Absprache
- mündliches OK der Behörde zur Haltung des Tieres
- Schriftl. Erlaubnis der Abgabe an mich an den Halter
- Befreiungsbescheid meiner Behörde an mich (siehe folgender Text)

Befreiung gem. § 62 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Sehr geehrte Frau R.,
Sie haben aus dem Bestand des Herrn F., Straße, Ort, einen Grünen Leguan (Iguana iguana) übernommen. Für das Tier liegen keine Herkunftsnachweise vor. Gemäß § 49 Abs. 4 BNatSCHG könnte ich den Grünen Leguan daher einziehen.

Damit das Tier von Ihnen gehalten werden darf, befreie ich Sie hiermit vom Besitzverbot des § 42 Abs. 2 BNatSchG.

Die Befreiung ergeht nach § 62 Abs 1 Nr. 1 a) BNatSchG und wird mit folgenden Auflagen erteilt:
1. Das Tier muss den Anforderungen des Tierschutzes und der Tierseuchenhygiene entsprechend untergebracht, ernährt und gepflegt sowie fachkundig betreut werden.
2. das Tier hat an seinem Standort (Grundstück) und in Ihrem Besitz zu verbleiben.
3. Das Tier darf nicht an Dritte weitergegeben, verkauft, verschenkt, getauscht werden bzw. auf andere Art und Weise seinen Besitzer wechseln.
4. Über einen Wohnungswechsel haben Sie mich als zuständige Behörde rechtzeitig zu informieren, damit gegebenenfalls weitere Entscheidungen getroffen werden können.
5. Das Ableben des Tieres ist mir unverzüglich mitzuteilen.
6. Über ein Entweichen des Tieres haben Sie mich unverzüglich zu informieren.

Widerrufsvorbehalt:
Für den Fall, dass Sie oben genannte Ver- und Gebote nicht beachten oder gegen sonstige artenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, behalte ich mir den Widerruf dieser Befreiung vor. Der Grüne Leguan müsste dann eingezogen (49 Abs. 3 und 4 i. V. m. § 47 Abs. 2 BNatSchG) werden.

Die Kosten des Verfahrens sind von Ihnen zu tragen.

Begründung:
Der Grüne Leguan gehört gem. § 10 Nr. 10 a) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit der „EG-Artenschutzverordnung Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels“ zu den besonders geschützten Tierarten.

Gemäß § 42 Abs. 2 BNatSchG gilt für derart geschützte Tiere unter anderem ein grundsätzliches Besitzverbot. Von diesem Besitzverbot sind Tiere ausgenommen, die rechtmäßig
- innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gezüchtet oder
- der Natur entnommen oder
- aus Drittländern in die Gemeinschaft gelangt sind.

Nach den Bestimmungen des § 49 BNatSchG ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen. Gelingt ein solcher Nachweis nicht, können die entsprechenden Exemplare eingezogen werden.

Sie haben mitgeteilt, dass Sie einen Grünen Leguan von Herrn F, Straße, Ort, übernehmen möchten. Informationen über den Ursprung des Tieres liegen nicht vor und der rechtmäßige Besitz konnte bereits durch Herrn F. nicht nachgewiesen werden. Damit fehlte ein geeigneter Nachweis über einen der genannten möglichen Ausnahmetatbestände und es galt das Besitzverbot. Herrn F. wurde vom Regierungspräsidium Kassel unter dem Aktenzeichen xxx eine artenschutzrechtliche Befreiung zur Haltung des Tieres erteilt. Dadurch wurde Herr F. vom Besitzverbot befreit. Auch Sie als neue Halterin des Grünen Leguan können keine Herkunftsnachweise für das Tier vorlegen, das daher eingezogen werden könnte. Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 a) BNatSchG kann von dem Besitzverbot nach § 42 BNatSchG eine Befreiung erteilt werden. Um eine Einziehung des Tieres zu vermeiden und vor dem Hintergrund, dass das Tier bei Ihnen ordnungsgemäß betreut wird, erteile ich Ihnen die erforderliche Befreiung.

Sie haben Anlass zu diesem Verfahren gegeben und gemäß den §§ 1, 5 und 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwkostG) in der derzeit geltenden Fassung die Kosten zu tragen.

Kostenfestsetzung:
Aufgrund des NVwkostG in Verbindung mit lfd. Nr. 64.1.5 des Kostentarifes zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) werden folgende Kosten festgesetzt:

Verwaltungsgebühr: 70,00 €
Auslagen (Portkosten): 0,55 €
Verwaltungskosten gesamt: 70,55 €

Ich bitte Sie, den vorstehend genannten Betrag bis zum 13.07.2007 unter Angabe des Verwendungszweckes xxx an die Kreiskasse des Landkreises Cuxhaven auf eines der auf Seite 1 unten angegebenen Konten zu überweisen. Ich weise darauf hin, dass bei nicht fristgerechter Zahlung je angefangenem Monat ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Betrages erhoben wird.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Lankreis Cuxhaven,… einzulegen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Dafür, dass ich das Tier noch nicht einmal bei mir habe und auch nicht sichergestellt ist, dass sich mein Männchen und dieses Weibchen überhaupt vertragen, ist dies doch bereits ein Aufwand, der enorm war/ist. Wir sind seit Anfang April mit den Behörden zugange! Aber ein Ende ist ja nun in Sicht!

Gruß
Bine


Do Jun 21, 2007 13:14
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Registriert: Di Sep 27, 2005 18:16
Beiträge: 2895
Wohnort: Kleve/Niederrhein
Beitrag 
Hi Bine.

Hast schon Recht, es ist immer ein hin und her mit den Behörden. Spreche da aus Erfahrung (-:
Vom Grundsatz her finde ich es auch gut so, denn nur wenn man wirklich Interesse an einem Tier hat, nimmt man dies alles auf sich. Würde also einige „Halter“ sicherlich vom Kauf abhalten!
Ist natürlich nur unglücklich, dass man in manchen Bundesländern so vorgeht und in anderen, z.B. NRW, kein Hahn danach kräht.

Gruß

Thomas


Do Jun 21, 2007 13:28
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Registriert: Mo Jun 26, 2006 14:06
Beiträge: 66
Beitrag 
Hallo,
also persönlich finde ich diesen Stress den man auf sich nehmen muss gut, das hält viele davon ab sich einen Grünen zuzulegen.
Schlecht finde ich nur das es wieder nicht bundeseinheitlich durchgeführt wird. So wird die "Schwarzhaltung" meiner Meinung nach angeheizt, ein verbotenes Tier zu Halten ist doch noch interessanter als nur ein großes.
Am 27.6. bekomme ich auch Besuch vom Amt, obwohl in Bremen noch kein Halteverbot besteht, angeblich kommen sie nur in aus Interesse und nicht zur Kontrolle hat mir die nette Frau vom Amt am Telefon gesagt, warum sie aber einmal quer durch Bremen fahren um meinen "Privatzoo" zu sehen verstehe ich nicht so ganz.
Da ich nichts zu verbergen habe sollte ich vielleicht Eintritt nehmen :)

Grüsse
Kai


Sa Jun 23, 2007 16:39
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